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Artikel zur Reform der Parteienfinanzierung und zur Rolle der Parteien in der parlamentarischen Demokratie.
Vorschläge für ein neues Zusammenwirken von Bürgern, Tarifpartnern, Parteien und Staat im demokratischen Prozeß
Die Publikation der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union wird vorgestellt. Über Inhalt und Autoren wird informiert.
Setzt sich aktiv für eine Reformpolitik im Strafvollzug ein und informiert über seine Aktivitäten sowie Publikationen.
Arbeitsgruppe im Forum Umwelt und Entwicklung für nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Politikbeobachtung, Vernetzung deutscher und internationaler Bewohnerorganisationen auf den Gebieten des Wohnens und der Stadtentwicklung. Mitglied der Habitat International Coalition (HIC). Über die Initiative und ihre Projekte wird berichtet.
Jährlich erscheinender alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Verstöße des Staates gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.
Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Mitteilungen, Reden und Interviews werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.
Infos über die deutsche Sicherheits- und Ordnungspolitik von der BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten.
Informiert über die gesetzlichen Bedingungen zu Sterbehilfe, Euthanasie und Palliativmedizin in Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlanden, Schweiz, EU und USA. Es werden Vorschläge für eine gesetzliche Regelung in Deutschland unterbreitet und Fragen aufgeworfen.
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